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Wann halte ich ein elektronisches Gerät beim Autofahren?

Aktualisiert: 1. Juni

Von Gudrun Christensen



Wann halte ich ein elektronisches Gerät beim Autofahren? Nach § 23 Abs. 1a StVO darf man, während man ein Fahrzeug führt, ein elektronisches Gerät nur benutzen, wenn hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird und das Gerät nur durch Sprache oder Vorlesefunktion genutzt wird oder nur kurze Blickzuwendung erforderlich ist. Bei Verstößen wird mindestens ein Bußgeld von 100,00 € mit einem Punkt im Fahreignungsregister in Flensburg fällig. Eine Betroffene gab an, sie habe das Handy nicht gehalten, da sie es bei langsam rollendem Verkehr auf ihrem Oberschenkel abgelegt und lediglich die Wahlwiederholungstaste zum Anruf bei einer Fluggesellschaft durch Tippen mit dem Finger aktiviert habe. Das Amtsgericht hatte die Betroffene vom Vorwurf des Handy-Verstoßes freigesprochen mit der Begründung, es handele sich um ein „hand-held-Verbot“ und gegen dieses habe sie nicht verstoßen. Nach Antrag auf Zulassung und Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft hob das Bayerische Oberste Landesgericht den Freispruch auf mit der Begründung, ein Gegenstand würde auch dann gehalten, wenn man bewirke, dass er in seiner Lage, seiner Stellung oder Ähnlichem verbleibe. Das BayObLG meint, dass ein Mobiltelefon während der Fahrt verbunden mit den damit einhergehenden Geschwindigkeits- und Richtungsänderungen nicht allein durch die Schwerkraft auf dem Schenkel verbleibe, sondern es bedürfe bewusster Kraftanstrengung, um die Auflagefläche so auszubalancieren, dass das Mobiltelefon nicht vom Bein herunterfällt. Auch dieses durch menschliche Kraftanstrengung bewirkte Ausbalancieren unterfällt dem Begriff des Haltens (BayObLG, Beschluss vom 10.02.2022 - 201 ObOWi 1507/21). Auf der sicheren Seite ist man also nur dann, wenn das Handy sich nicht am Körper befindet, sondern am besten in einer Halterung im Fahrzeug steckt und man bei der Bedienung nur ganz kurz vom Straßenverkehr abgelenkt ist.


Dr. Rosenbaum & Partner, Wesseling

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