Versorgungsausgleich

Versorgungsausgleich

Während der Ehe sorgen die Ehegatten in unterschiedlicher Höhe für ihr Alter vor. Am deutlichsten wird dies bei der Ehefrau, die während der Ehe die gemeinsamen minderjährigen Kinder betreut und keiner sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit nachgeht. In diesem Fall ist es allein der Mann, der durch Einzahlung von Rentenversicherungsbeiträgen in die gesetzliche Rentenversicherung für das Alter vorgesorgt hat.

Im Rahmen des Versorungsausgleiches werden die von beiden Ehegatten während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften ermittelt. Derjenige Ehegatte, der in dieser Zeit die höhere Anwartschaft erworben hat, ist verpflichtet, die Hälfte des Mehrbetrages an den anderen Ehegatten zu übertragen.

Eine unmittelbare Zahlungsverpflichtung resultiert hieraus in der Regel nicht. Der Ausgleich wird durch die entsprechenden Verschiebungen auf den Rentenkonten der Rentenversicherungsträger vorgenommen. Der ausgleichungsverpflichtete Ehegatte merkt also erst von der Übertragung nach Eintritt ins Rentenalter.

Zu den ausgleichungspflichtigen Versorgungsanwartschaften zählen auch betriebliche Altersversorgungen oder Lebensversicherungen, die ausschließlich einen Rentenanspruch begründen.

Reform zum 01.09.2009

Zum 01.09.2009 ist die das Versorgungsausgleichsrecht insgesamt reformiert worden. Hier die wesentlichen Neuerungen:

Grundsatz der internen Teilung

Anders als bisher wird künftig jedes in der Ehe aufgebaute Versorgungsanrecht im jeweiligen Versorgungssystem zwischen den Ehegatten hälftig geteilt. Jeder Ehegatte erhält dann sein eigenes "Rentenkonto", also einen eigenen Anspruch gegen den jeweiligen Versorgungsträger. Das ist der Grundsatz der "internen Teilung". Er löst das fehleranfällige Prinzip der Verrechnung aller Anrechte und des Einmalausgleichs über die gesetzliche Rentenversicherung ab. Künftig können so auch die Anrechte aus der betrieblichen und privaten Altersvorsorge schon bei der Scheidung vollständig geteilt werden. Einbezogen werden künftig auch Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung. Nachträgliche Ausgleichs- und Abänderungsverfahren werden weitgehend entbehrlich.
Nur ausnahmsweise wird eine "externe Teilung" vorgenommen, wenn die ausgleichsberechtigte Person zustimmt. Außerdem kann bei kleineren Versorgungen (zu übertragender Wert bis ca. 50 Euro als monatlicher Rentenbetrag, für bestimmte Betriebsrenten gilt eine höhere Wertgrenze) der Versorgungsträger einseitig die externe Teilung verlangen. Extern bedeutet dabei, dass die Teilung nicht beim Versorgungsträger des ausgleichspflichtigen Ehegatten, sondern extern erfolgt, indem dieser Versorgungsträger den auszugleichenden Kapitalbetrag bei einem anderen Versorgungsträger einzahlt.
Ausnahmsweise kein Versorgungsausgleich

In bestimmten Fällen findet ein Versorgungsausgleich nicht mehr statt: Geht es nur um einzelne geringe Ausgleichswerte oder ergeben sich auf beiden Seiten bei gleichartigen Anrechten ähnlich hohe Ausgleichswerte, soll das Familiengericht von der Durchführung des Ausgleichs absehen. Die Wertgrenze für beide Fälle liegt bei derzeit ca. 25 Euro als monatlicher Rentenbetrag.

Auch bei einer kurzen Ehezeit von bis zu drei Jahren (einschließlich des Trennungsjahrs) findet ein Versorgungsausgleich nicht mehr statt, wenn nicht einer der Ehegatten den Ausgleich ausdrücklich beantragt.
Mehr Spielraum für Vereinbarungen

Künftig erhalten die Eheleute größere Spielräume, Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich zu schließen und so ihre vermögensrechtlichen Angelegenheiten nach ihren individuellen Bedürfnissen zu regeln.

Vereinbarungen können künftig leichter geschlossen werden. Beispielsweise werden künftig Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich im Ehevertrag nicht mehr unwirksam, wenn innerhalb eines Jahres nach Vertragsschluss die Scheidung eingereicht wird. Werden Ausgleichsvereinbarungen im Rahmen der Scheidung geschlossen, entfällt die bislang erforderliche Genehmigung durch das Familiengericht. Das Familiengericht hat aber zum Schutz der Ehegatten zu überprüfen, ob die Vereinbarung einer Inhalts- und Ausübungskontrolle standhält.